Das Bund-Länder-Treffen brachte wichtige Entscheidungen hervor, als Bundeskanzler Olaf Scholz den Ländern zusicherte, die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortzusetzen. Bis Dezember sollen konkrete Ergebnisse vorliegen, die einen Einblick in die künftige Asylpolitik geben.
Die Bundesregierung plant die Fortsetzung der Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU, ein Schritt, der weitreichende Auswirkungen haben könnte. Bis Ende des Jahres sollen konkrete Vorschläge präsentiert werden, die auf rechtlichen und praktischen Voraussetzungen basieren, die von Experten bereits eingeholt wurden.
Die Ministerpräsidenten äußerten ihre Forderung nach konkreten Modellen für Asylverfahren in Drittstaaten. Doch es herrscht Skepsis über die Effektivität dieser Modelle, insbesondere wenn es um die Hemmung irregulärer Einwanderung geht.
Verschiedene Meinungen prallten bei dem Treffen aufeinander: Ministerpräsidenten und Experten zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Wirksamkeit der vorgeschlagenen Modelle. Die Besorgnis darüber, dass strukturelle Probleme nicht gelöst werden, war spürbar.
Die Union drängt auf eine Regelung für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten, was einen weiteren Punkt darstellt, der auf politischer Ebene diskutiert werden muss. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die Länder gemeinsam die Zukunft der Asylpolitik gestalten werden.