Dienstag, 23.07.2024

Parlament in Georgien verabschiedet Gesetz zur Überwachung der Zivilgesellschaft

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Tobias Mayer
Tobias Mayer
Tobias Mayer ist ein erfahrener Sportjournalist, der mit seiner Begeisterung für den Sport und seinem Fachwissen die Leser begeistert.

Das Parlament in Georgien hat ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Die Regierungspartei hat damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen verschärft, was zu Massenprotesten und internationaler Kritik geführt hat.

Die EU und die USA haben das Gesetz scharf kritisiert und Sanktionen angekündigt. Diese Reaktionen könnten die Beziehung zu EU und USA belasten und den EU-Beitritt von Georgien gefährden. In Georgien selbst haben Warnungen und Demonstrationen gegen das Gesetz stattgefunden, während Russland das Gesetz lobt und als Schutz vor äußeren Einflüssen betrachtet.

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