In der aktuellen politischen Debatte innerhalb der Ampelkoalition wird über die Frage diskutiert, ob Ukrainer vom Bürgergeld ausgeschlossen werden sollten. Die Diskussion erstreckt sich auch auf schärfere Sanktionen bei Schwarzarbeit und die Versorgung von ukrainischen Geflüchteten. Während der FDP-Generalsekretär Anreize zur Arbeitssuche für Geflüchtete fordert, äußern Sozialverbände Kritik an diesem Vorschlag.
Ein zentrales Thema der Debatte ist das Asylbewerberleistungsgesetz für ukrainische Geflüchtete und die damit verbundene Integration in den Arbeitsmarkt. Die Forderung des FDP-Generalsekretärs nach Versorgung von Ukrainer:innen über dieses Gesetz stößt auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern.
Derzeit sind 185.000 Ukrainer:innen in Deutschland in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen tätig, was die langfristige Aufgabe der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten unterstreicht. Zusätzlich wird in der Debatte über kriegsdienstpflichtige Ukrainer:innen kontrovers diskutiert.
Die Forderung nach Anreizen zur Arbeitssuche bei Geflüchteten seitens der FDP wird von Sozialverbänden kritisiert. Auch die Diskussion über Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds wird intensiv geführt. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die politischen Entscheidungsträger in Bezug auf die Versorgung von Ukrainern und die Integration von Geflüchteten einschlagen werden.