Der Ministerrat der EU hat eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, die neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU festlegt. Die neuen Regeln sollen die Budgetdisziplin der Länder sichern und solide öffentliche Finanzen garantieren.
Die Reform betrifft das Regelwerk, das im Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 festgehalten wurde. Sie legt Obergrenzen für Schulden und Sanktionen bei Defizitquoten über drei Prozent fest. Zudem sollen die Schuldenquote nicht höher als 60 Prozent des BIP sein. Aufgrund der Corona-Krise wurden Strafverfahren ausgesetzt, und die Reform basiert auf Vorschlägen der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf Veränderungen und Schutzmaßnahmen in der Reform geeinigt, wobei die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigt werden soll.
Die Reform stößt auf Kritik, da sie notwendige Investitionen einschränken könnte. Einige Politiker, wie Christian Lindner, sehen die Reform jedoch positiv und betonen die finanzpolitische Stabilität, die durch die neuen Regeln gewährleistet wird.